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   VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 29/07   

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https://dejure.org/2008,36280
VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 29/07 (https://dejure.org/2008,36280)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2008 - VfGBbg 29/07 (https://dejure.org/2008,36280)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - VfGBbg 29/07 (https://dejure.org/2008,36280)
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  • VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 42/06

    Organklage: Selbstablehnung wegen Befangenheit durch Landesverfassungsrichter

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 29/07
    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. zuletzt Beschluß vom 15. Februar 2007 - VfGBbg 42/06 -).
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